Mittlerweile gibt es zahlreiche Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe II u. III, November- u. Dezemberhilfe), die jedoch teilweise unterschiedliche Fördervoraussetzungen vorsehen und damit auch Branchen unterschiedlich betreffen. Einen ersten Überblick über die für Ihr Unternehmen passende Unterstützung können Sie dieser Übersicht entnehmen.
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Diese Hilfe wird als sog. Dezemberhilfe verlängert. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest:
Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
Welche Förderung gibt es? Von diesen Schließungen Betroffene erhalten Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020.
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
Anrechnung von erzielten Umsätzen: Wenn im November bzw. Dezember trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d.h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
Antragstellung: Die Anträge können ab sofort über einen Steuerberater gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen Steuerberater. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
Auf Grundlage dieser Förderbedingungen empfehlen wir Unternehmen aus der Gastronomie in der Regel, einen Außerhausverkauf anzubieten, um so zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Fixkosten der Monate November bzw. Dezember werden von den Hilfen in der Regel in voller Höhe abgedeckt. Sofern der Außerhausverkauf demnach zumindest die variablen Kosten der Speisenerstellung (d.h. insbesondere Material-/Personaleinsatz) abdeckt, kann ein zusätzlicher Gewinn generiert werden, der nicht auf diese Förderung angerechnet wird. Somit kann auch ansonsten gegebenenfalls ausgezahltes und auf diese Förderung angerechnetes Kurzarbeitergeld vermieden werden.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung der Förderberechtigung sowie bei einer etwaigen Antragsstellung. Gerne können Sie uns kontaktieren, wenn wir für Sie tätig werden sollen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten Januar bis Juni 2021 fortgesetzt und verbessert. Die Überbrückungshilfe III ist für den Großteil der Einzelhändler und Friseure, die ab Mitte Dezember ihr Geschäft schließen mussten, aktuell das einzig relevante Förderprogramm.
Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen Euro im Jahr 2020 können im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen, wenn sie geltend machen können, dass sie:
im Jahr 2020:
im Jahr 2021:
Für alle Varianten gilt, dass Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2019 erstattet werden:
Zu den Kosten, die erstattet werden können, zählen insbesondere:
Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung der Förderberechtigung sowie bei einer etwaigen Antragsstellung. Bitte kontaktieren Sie uns zeitnah, wenn wir für Sie tätig werden sollen. Gerne stehen wir auch Unternehmen helfend zur Seite, die aktuell keine Mandanten von uns sind. Da die Antragsstellung nur über einen Steuerberater erfolgen kann, aber nicht jeder Steuerberater seinen Mandanten diesen Service anbietet bzw. manche Unternehmen keinen Steuerberater haben, unterstützen wir Sie hier gerne.
Beachten Sie bitte, dass die Prüfung der Förderberechtigung sowie die Antragsstellung mit großem Ermittlungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist, der von uns separat bepreist wird.
Bitte überprüfen Sie zeitnah, ob für Sie die Beantragung der Überbrückungshilfe möglich bzw. sinnvoll ist. Gerne stehen wir Ihnen helfend und prüfend zur Seite. Weiter Informationen finden Sie auch unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html.
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt und verbessert. Dazu verständigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf neue Modalitäten zugunsten der Antragsteller.
Die Überbrückungshilfe steht für Unternehmen aus allen Branchen offen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Dazu wurden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:
Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung der Förderberechtigung sowie bei einer etwaigen Antragsstellung. Bitte kontaktieren Sie uns zeitnah, wenn wir für Sie tätig werden sollen. Gerne stehen wir auch Unternehmen helfend zur Seite, die aktuell keine Mandanten von uns sind. Da die Antragsstellung nur über einen Steuerberater erfolgen kann, aber nicht jeder Steuerberater seinen Mandanten diesen Service anbietet bzw. manche Unternehmen keinen Steuerberater haben, unterstützen wir Sie hier gerne.
WICHTIG: Das BMWi hat seinen Fragenkatalog zur Überbrückungshilfe II bereits mehrfach überarbeitet. Unter 4.16 (beihilferechtliche Hinweise) gab es am 4. Dezember 2020 eine Aktualisierung, die zu vielen Rückfragen und Unverständnis führt. Unter 4.16 wurde nämlich der Hinweis aufgenommen, dass die Überbrückungshilfe auf höchstens 90 % der ungedeckten Fixkosten beschränkt wird. Das bedeutet, ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Förderzeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Soll beispielsweise Überbrückungshilfe für den Monat Oktober 2020 beantragt werden, muss im Oktober 2020 ein bilanzieller Verlust ohne Wertminderungen (Abschreibungen) erzielt worden sein. Die Höhe der maximalen Auszahlung wird auf die Höhe des Verlustes begrenzt. Grundlage für diese Regelung ist die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“, welche die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission umsetzt. Wir gehen davon aus, dass die Einschränkung aufgrund des EU-rechtlichen Rahmens auch nicht mehr revidiert werden kann.
Diese Regelung ist insofern unglücklich, als dass die Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten erst nachträglich aufgenommen wurde. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl vor dieser Änderung gestellter Anträge damit unrichtig werden und die beantragten (und ggf. bereits ausgezahlten) Überbrückungshilfen zu hoch sind.
Beachten Sie bitte, dass die Prüfung der Förderberechtigung sowie die Antragsstellung mit großem Ermittlungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist, der von uns separat bepreist wird. Außerdem können Anträge nur bis zum 31.01.2021 gestellt werden. Kontaktieren Sie uns daher bitte zeitnah.
Bitte überprüfen Sie zeitnah, ob für Sie die Beantragung der Überbrückungshilfe möglich bzw. sinnvoll ist. Gerne stehen wir Ihnen helfend und prüfend zur Seite. Weiter Informationen finden Sie auch unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html.
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, wurde die Corona-Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Wir weisen darauf hin, dass einige Detailfragen in diesem Zusammenhang noch nicht vollständig geklärt sind. Im Folgenden erläutern wir Ihnen unseren aktuellen Kenntnisstand:
Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (nicht mehr als 250 Mitarbeiter, nicht mehr als 43 Mio. € Bilanzsumme, nicht mehr als 50 Mio. Umsatzerlöse), Es werden auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe ohne Mitarbeiter im Hauptgewerbe (d.h. sie müssen im Jahr 2019 mindestens 51% der Summe der Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt haben) erfasst. Nicht begünstigt sind beispielsweise Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben, die sich am 31.12.2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben oder die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden.
Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen (nur Summe relevant!) um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 (ebenfalls zusammengenommen) eingebrochen ist. Unternehmen, die im April und Mai 2020 mehr als 40% der Umsätze des Vorjahresmonats erzielt haben, sind nicht (und auch nicht anteilig) antragsberechtigt.
Sofern eine grundsätzliche Förderberechtigung gegeben ist, (s.o.) muss geprüft werden, ob im Förderzeitraum Juni, Juli und August 2020 eine konkrete Förderberechtigung gegeben ist (s.u.). Nur für diesen Zeitraum wird die Überbrückungshilfe gewährt.
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil der monatlichen Fixkosten. Für jeden Monat des Förderzeitraums (d.h. Juni, Juli, August 2020) muss daher ermittelt werden, ob ein (weiterer) Umsatzeinbruch gegeben ist. Die Überbrückungshilfe erstattet dann ...
... 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,
... 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%,
... 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50%
im Vergleich zum Vorjahresmonat. Es muss also beispielsweise der Monatsumsatz Juni 2020 mit dem im Juni 2019 verglichen werden. Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 40% im Vergleich zum Vorjahresmonat ist keine Förderberechtigung gegeben. Diese Rechnung ist für jeden der drei Fördermonate separat durchzuführen und es ist separat zu beurteilen, ob jeweils eine Förderberechtigung gegeben ist oder nicht.
Die maximale Förderhöhe beträgt ...
... 9.000 € für drei Monate für Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten,
... 15.000 € für drei Monate für Unternehmen mit mehr als 5 und bis zu 10 Beschäftigten,
... 150.000 € für drei Monate für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 250 Beschäftigten.
Die Beschäftigtenzahl ermittelt sich als Vollzeitäquivalente zum Stichtag 29.02.2020.
Die Überbrückungshilfe kann für betriebliche Fixkosten (ohne Vorsteuer; ausgenommen Kleinunternehmer) beantragt werden, die im Förderzeitraum anfallen. Es muss sich um vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Kosten handeln. Die Kosten fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem Zeitraum erstmalig fällig sind. Diese Fixkosten müssen vor dem 01.03.2020 begründet worden sein. Konkret handelt es sich dabei beispielsweise um folgende Kosten:
- Mieten, Pachten, Leasingraten
- Zinsaufwendungen
- Ausgaben für notwendige Instandhaltung oder Wartung
- Grundsteuer, Kfz-Steuer (sonst keine Steuern!)
- Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
- Kosten für den Steuerberater, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen
- Kosten für Auszubildende
- Personalaufwendungen
Die Personalaufwendungen werden jedoch pauschal mit 10% der sonstigen oben genannten Fixkosten berücksichtigt. Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Personalkosten entfällt. Von Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten sind ebenfalls nicht (auch nicht pauschal) zu berücksichtigen.
Umsatz ist der (umsatz-)steuerbare Umsatz nach § 1 UStG. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Besteuerung besteht jedoch ein Wahlrecht. Hier kann auch eine Ist-Betrachtung erfolgen, d.h. auf die vereinnahmten Umsätze abgestellt werden.
Die Beantragung kann ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Anträge können bis spätestens zum 31.08.2020 gestellt werden. Im Antrag ist glaubhaft zu machen, dass der Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt. Ferner sind die (voraussichtlichen) Umsätze für die Monate Juni, Juli und August 2020 sowie die (voraussichtlichen) zu berücksichtigenden Fixkosten anzugeben. Auf der Basis der bei der Antragsstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe für die gesamten drei Monate.
Nach Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen sind der Umsatzeinbruch (im April/Mai 2020), die Umsatzzahlen für die Fördermonate (Juni/Juli/August 2020) sowie die Fixkosten nachzuweisen. Hierzu erfolgt durch den Steuerberater eine Übermittlung einer Schlussrechnung über die tatsächlichen Werte. Gegebenenfalls zu viel ausgezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung der Förderberechtigung sowie bei einer etwaigen Antragsstellung. Bitte kontaktieren Sie uns zeitnah, wenn wir für Sie tätig werden sollen. Gerne stehen wir auch Unternehmen helfend zur Seite, die aktuell keine Mandanten von uns sind. Da die Antragsstellung nur über einen Steuerberater erfolgen kann, aber nicht jeder Steuerberater seinen Mandanten diesen Service anbietet bzw. manche Unternehmen keinen Steuerberater haben, unterstützen wir Sie hier gerne.
Beachten Sie bitte, dass die Prüfung der Förderberechtigung sowie die Antragsstellung mit großem Ermittlungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist, der von uns separat bepreist wird. Außerdem können Anträge nur bis zum 31.08.2020 gestellt werden. Kontaktieren Sie uns daher bitte zeitnah.
Bitte überprüfen Sie zeitnah, ob für Sie die Beantragung der Überbrückungshilfe möglich bzw. sinnvoll ist. Gerne stehen wir Ihnen helfend und prüfend zur Seite. Weiter Informationen finden Sie auch unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html oder unter https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK_FAQ_UEberbrueckungshilfen.pdf.
Es ist bereits einige Tage her, dass wir das Problem der Definition des Liquiditätsengpasses (siehe unten) publik gemacht haben. In der Zwischenzeit sind aufgrund dessen Zeitungsartikel in Main-Post und Main-Echo erschienen. Entschärft hat sich die Sache jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft mittlerweile sogar klargestellt, dass „Personalkosten […] nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden [können] und Personalkosten […] auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden [können].“ Damit wird unsere Auffassung offenbar (leider) bestätigt.
Ein weiteres Problem stellt die Regelung dar, dass eine Förderberechtigung nur gegeben ist, wenn ein Liquiditätsengpass ab dem Tag der Antragsstellung für die drei folgenden Monate vorliegt. Dies bedeutet, dass nicht etwa rückwirkend auf den Beginn der Corona-Krise abgestellt wird. Die Unternehmen, die aufgrund der Rechtsunsicherheit noch keinen Antrag gestellt haben, werden damit benachteiligt. Für viele Branchen gilt nämlich, dass je später der Antrag gestellt wird, desto besser sind die zu erwartenden Ertragsaussichten aufgrund der beschlossenen Lockerungen. Damit fällt der (zukünftige) Liquiditätsengpass und damit auch die Höhe der Soforthilfe geringer aus.
Es ist allgemein bekannt, dass einige Unternehmen Anträge auf Soforthilfe gestellt haben, die nach der geltenden Definition keinen Liquiditätsengpass vorweisen können und damit nicht förderberechtigt sind – und sich gegebenenfalls bereits (wissentlich oder unwissentlich) strafbar gemacht haben. Ob die Förderberechtigung gegeben ist, wird nämlich nicht bei Antragsstellung, sondern erst Monate oder Jahre später geprüft. Die Soforthilfe ist dann längst ausgezahlt und gegebenenfalls bereits ausgegeben.
Andere Branchenvertreter, Unternehmensberater und auch einige Verbände legen die Voraussetzungen für eine Förderberechtigung weiterhin deutlich großzügiger aus. Damit wurden und werden viele Unternehmen dazu ermutigt, unberechtigte Anträge zu stellen. Den ehrlichen Betrieben kann dies kaum mehr vermittelt werden. Allen Unternehmen, die im Nachhinein feststellen, dass Sie zu Unrecht Fördermittel ausgezahlt bekommen haben, kann nur geraten werden, diese zurückzuzahlen bzw. sich mit der auszahlenden Stelle in Verbindung zu setzen.
Hier ist die Politik gefordert, endlich klare und insbesondere sinnvolle Regeln zu schaffen. Auch die Presse ist weiterhin aufgefordert, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und Druck auszuüben. Für Presseanfragen stehen wir Ihnen daher gerne zur Verfügung.
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie führt bzgl. möglicher Überkompensationen im Rahmen der Soforthilfe auf seiner Homepage mittlerweile Folgendes aus:
"Die Soforthilfen wurden als Billigkeitsleistung beruhend auf seriösen Prognosen der Antragsteller in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren gewährt. Es handelt sich dabei um kein Förderprogramm, in dem entsprechend den Vorgaben im Bewilligungsbescheid im Nachgang ein Nachweis über die Verwendung der gewährten Mittel vorzulegen ist (Verwendungsnachweis). In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.
Die Bescheide enthalten die Auflage, wesentliche Veränderungen im Vergleich zum prognostizierten Verlauf der Geschäftsentwicklung zu melden und dementsprechend ggf. zu viel gewährte Unterstützungsgelder zurückzuzahlen. Diese Einschätzung ist vom Empfänger selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen.
Die Verwaltung kann und wird nicht noch einmal alle Fälle überprüfen, auch nicht in Form von Beratung. Insofern wird gebeten, auf die bekannten Antragsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zurückzugreifen und - soweit nicht erforderlich - von weiteren Anfragen im Einzelfall abzusehen.
Zur Vermeidung von weiteren Rückfragen wird darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechend den Richtlinien-Bestimmungen das Unternehmen alleine infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie in eine für das Unternehmen existenzgefährdende Wirtschaftslage gekommen sein musste. Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall bzw. entgangener Gewinn alleine reicht dafür nicht aus. Voraussetzung ist, dass die pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einem Liquiditätsengpass geführt haben. Bei Bewilligungen ab dem 1. April 2020 errechnet sich der „Liquiditätsengpass“ aus dem Delta der erzielten Einnahmen und dem tatsächlich entstanden Sach- und Finanzaufwand. Sofern diese Definition erfüllt ist, ist stets davon auszugehen, dass der Antragsteller in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz gefährden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Bewilligung die Definition des Liquiditätsengpasses nicht mit konkreten Kostenpositionen hinterlegt war. Es gibt insofern keine Grundlage, auf der die Empfänger (oder deren Steuerberater) nachträglich eine 1:1 Abrechnung durchzuführen haben.
Sofern es keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu dem bei Antragstellung prognostizierten Verlauf gibt, besteht auch keine Verpflichtung zur Rückmeldung und ggf. Rückzahlung.
Sollten sich hingegen wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw. weil die Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Geld zusammenkam als benötigt, muss der selbsttätig errechnete zu viel erhaltene Betrag zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt."
Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Die Beantragung erfolgt für beide Programme einheitlich, womit nur ein einziger Antrag gestellt werden muss.
Grundsätzliche Voraussetzung ist, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise vorliegen. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits vor Beginn der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
In diesem Fall kommt das Bundesprogramm zur Anwendung.
Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.
In diesem Fall kommt die Soforthilfe Bayern zur Anwendung.
Neben Bayern haben auch die anderen Bundesländer Soforthilfeprogramme eingeführt. Bitte informieren Sie sich diesbezüglich auf den jeweiligen Internetseiten der Wirtschaftsministerien der Länder. Eine Übersicht finden Sie hier.
Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.
Die Höhe des Liquiditätsengpasses können Sie mit dieser Berechnungshilfe ermitteln.
Vor Inkrafttreten des Bundesprogramms wurde bei der Soforthilfe Bayern zusätzlich noch auf das Vermögen abgestellt. Liquides Privatvermögen war vor Antragsstellung einzusetzen. Seitdem wird für das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses ausschließlich auf die Einnahmen abgestellt. Privatvermögen sowie betriebliche liquide Mittel sind vor Antragsstellung nicht (mehr) einzusetzen.
Beachten Sie, dass die Soforthilfen einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.) leisten. Personalkosten sind nicht abgedeckt. Der gesamte Personalaufwand (Gehälter, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge etc.) wird nicht umfasst und darf auch nicht bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt werden.
Die Absurdität dieser neuen Definition soll an einem kurzen Beispiel erläutert werden:
Ein Gastronom mit weniger als fünf Beschäftigten steht vor der Entscheidung, einen Lieferdienst anzubieten (bzw. aufrecht zu erhalten), um so zumindest einen geringen Deckungsbeitrag zu generieren oder alternativ seine Gastwirtschaft komplett zu schließen. Als laufende monatliche Fixkosten (Pacht, Energie, Versicherungen, Verwaltung etc.) fallen unabhängig von den Umsätzen stets 3.000 € an. Bei Angebot eines Lieferdienstes fallen Personalkosten i.H.v. 3.000 € monatlich an. Korrespondierend könnten monatliche Umsätze i.H.v. 5.000 € erwirtschaftet werden. Der Wareneinsatz beträgt 25%.
| Mit Lieferdienst | Monat 1 | Monat 2 | Monat 3 |
| Umsatzerlöse | 5.000 | 5.000 | 5.000 |
| Wareneinsatz (25%) | -1.250 | -1.250 | -1.250 |
| Personalaufwand | -3.000 | -3.000 | -3.000 |
| Sach-/ Finanzierungsaufwand (Mieten, Energie etc.) | -3.000 | -3.000 | -3.000 |
| "Echter" Liquiditätsengpass | -2.250 | -2.250 | -2.250 |
| Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe | 0 | 0 | 0 |
| "Echter" Liquiditätsengpass über 3 Monate | -6.750 | ||
| Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe über 3 Moante | 0 | ||
| Corona-Soforthilfe | 0 | ||
| Liquidität nach Corona-Soforthilfe | -6.750 | ||
Es zeigt sich, dass bei Angebot eines Lieferdienstes wirtschaftlich betrachtet eine Wertschöpfung i.H.v. 750 € monatlich erwirtschaftet werden, womit die laufenden Fixkosten zumindest anteilig gedeckt werden könnten. Betriebs- und volkswirtschaftlich betrachtet wäre dies sinnvoll und wünschenswert. Zu beachten ist außerdem, dass aufgrund des eingesetzten Personals Kurzarbeit vermieden würde und Kunden in den Genuss des Speisenangebots kämen.
Leider läge jedoch kein Liquiditätsengpass nach neuer Definition vor, womit die Gastwirtschaft auch keine Soforthilfe bekäme. Der Liquiditätsabfluss betrüge in drei Monaten insgesamt 6.750 €. Auf diesem Betrag bliebe der Gastronom sitzen.
| ohne Lieferdienst | Monat 1 | Monat 2 | Monat 3 |
| Umsatzerlöse | - | - | - |
| Wareneinsatz (25%) | - | - | - |
| Personalaufwand | - | - | - |
| Sach-/ Finanzierungsaufwand (Mieten, Energie etc.) | -3.000 | -3.000 | -3.000 |
| "Echter" Liquiditätsengpass | -3.000 | -3.000 | -3.000 |
| Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe | -3.000 | -3.000 | -3.000 |
| "Echter" Liquiditätsengpass über 3 Monate | -9.000 | ||
| Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe über 3 Moante | -9.000 | ||
| Corona-Soforthilfe | 9.000 | ||
| Liquidität nach Corona-Soforthilfe | 0 |
||
Würde der Gastronom dahingegen keinen Lieferdienst anbieten und korrespondierend weder Umsätze erwirtschaften noch Personalkosten generieren, läge ein Liquiditätsengpass laut neuer Definition in Höhe der monatlichen Fixkosten (3.000 €) vor. Der Gastronom wäre damit soforthilfeberechtigt und bekäme 9.000 € ausgezahlt. Die Soforthilfe würde exakt die Fixkosten decken. Der Gastronom wäre nicht belastet.
Das Beispiel zeigt, dass die neue Definition des Liquiditätsengpasses für viele Unternehmen den Anreiz schafft, ihren Betrieb vollkommen einzustellen, was wirtschaftlich betrachtet jedoch nicht sinnvoll ist und politisch auch nicht gewollt sein kann.
Damit ist die Misere um die Definition des Liquiditätsengpasses (leider) um ein weiteres Kapitel reicher. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bundesländer teilweise unterschiedliche Definitionen vorsehen. Diese weitere Rechtsunsicherheit kommt zu den bereits bisher bestehenden hinzu. Damit läuft eine Vielzahl der Unternehmen in die Gefahr, einen unrechtmäßigen Antrag zu stellen oder bereits gestellt zu haben. Dies kann neben Rückzahlungsverpflichtungen gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Eine Überkompensation darf nicht erfolgen. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.
Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
Bei der Soforthilfe handelt es sich nicht um einen Kredit oder ein Darlehen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Zuschüsse werden jedoch als Erträge der Besteuerung unterworfen.
Zur Beantragung der Soforthilfe (Bundesprogramm und Bayern) ist ein einheitliches Online-Formular auszufüllen. Die Antragstellung erfolgt ab sofort ausschließlich online. Anträge, die per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.
Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
Stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
Einige Unternehmer haben bereits vor Inkrafttreten des Bundesprogramms einen Antrag auf Soforthilfe Bayern gestellt und eventuell auch schon Fördermittel ausgezahlt bekommen. Die nun in Kraft getretene Verzahnung von Bundesprogramm und Soforthilfe Bayern bietet jedoch höhere Förderungen, bei einfacheren Voraussetzungen. Wenn Sie also von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.
Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.
Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Beachten Sie, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche Angaben, auch das Unterlassen von entsprechenden Änderungen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Als Antragssteller versichern Sie, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Wer durch die Corona-Krise nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist oder bereits zuvor schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, ist nicht förderberechtigt.
Ob die Fördervoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, wird im Nachgang zur Auszahlung (und d.h. ggf. erst in den nächsten Jahren) geprüft.
Weitere Informationen sowie den online ausfüllbaren Förderantrag für Unternehmen in Bayern finden Sie unter folgendem Link:
Freiberufler, Solo-Selbständige oder Kleinunternehmer, die aufgrund der Corona-Krise Aufträge oder Kundschaft verloren haben und deren finanzielle Situation sich drastisch verschlechtert hat, können unter vereinfachten Voraussetzungen Arbeitslosengeld II (d.h. Grundsicherung) beantragen. Dies gilt auch dann, wenn Sie als Unternehmer Arbeitnehmer beschäftigen. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass Ihnen keine oder zu wenige eigene Mittel zur Verfügung stehen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Daneben haben auch Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die von Kurzarbeit betroffen sind und deren Einkommen deshalb so gering ist, dass der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert werden kann.
Für Antragssteller, die im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2021 einen Neuantrag stellen, entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches verwertbares Vermögen verfügbar ist. Verwertbares Vermögen sind Bargeld und sonstige liquide Mittel, zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen. Selbstgenutztes Wohneigentum ist in der Regel nicht sofort verwertbar. Es wird daher nicht als erhebliches Vermögen gewertet. Auch Vermögen, das der Altersvorsorge dient (insbesondere Kapitallebensversicherungen und Kapitalrentenversicherungen), ist kein erhebliches Vermögen. Das gilt unabhängig von seinem Wert.
Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht jedoch dann nicht, wenn das erste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft verwertbares Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro. Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. "Erheblich" wäre ein Vermögen von 120.000 Euro (= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C).
Bitte setzen Sie sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen möchten.
Beachten Sie bitte, dass Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, wenn Sie Kurzarbeitergeld und/oder Verdienstausfallentschädigungen aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne erhalten haben. Die Steuererklärung für 2020 ist dann bis zum 31.07.2021 abzugeben. Wenn Sie die Steuererklärung von uns erstellen lassen, hat die Abgabe bis zum 28.02.2022 zu erfolgen. Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung wird von Amts wegen und automatisch ein Verspätungszuschlag festgesetzt.
Da bei Bezug von Kurzarbeitergeld und Verdienstausfallentschädigungen der sogenannte Progressionsvorbehalt Anwendung findet, kommt es im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer in der Regel zu Steuernachzahlungen. Bitte berücksichtigen Sie dies in Ihrer Liquditätsplanung.
Neben allen wirtschaftlichen Sorgen und Ängsten können die Corona-Krise und der damit einhergehende Ausbruch aus dem alltäglichen Hamsterrad ja vielleicht auch dafür genutzt werden, Ihren Betrieb bereits jetzt für die Zeit nach der Krise zu rüsten. Es bietet sich an, die unfreiwillige "Freizeit" dafür zu nutzen, Ihr Unternehmen genau zu durchleuchten. Dabei können Arbeitsabläufe hinterfragt und gegebenenfalls optimiert werden. Für zahlreiche Prozesse gibt es schon heute digitale Angebote und Alternativen, die vielleicht auch Ihre betrieblichen Arbeitsabläufe vereinfachen und verschlanken können. Dies spart Zeit und damit Kosten.
Auch der Prozess des Austauschs der Unterlagen für die Finanz- und Lohnbuchhaltung kann auf den Prüfstand gestellt werden. Wir bieten Ihnen zahlreiche Möglichkeiten für einen digitalen und automatisierten Belegaustausch, der auch Sie in Ihrem Arbeitsalltag erleichtern kann.
Daneben sind beispielsweise die folgenden Punkte auf den Prüfstein zu stellen, mit denen Sie einen höheren Umsatz erzielen können:
Ausgaben lassen sich beispielsweise durch folgende Maßnahmen oder Überlegungen reduzieren:
Es macht daher Sinn, die Corona-Krise auch als Chance für Ihr Unternehmen zu sehen. Stellen Sie daher bereits jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise.
Gerne stehen wir Ihnen zu den oben genannten Themen sowie bei Interesse an einem Termin für eine allgemeine betriebswirtschaftliche Beratung zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!