Überbrückungshilfe

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, wurde die Corona-Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Wir weisen darauf hin, dass einige Detailfragen in diesem Zusammenhang noch nicht vollständig geklärt sind. Im Folgenden erläutern wir Ihnen unseren aktuellen Kenntnisstand:

  • Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (nicht mehr als 250 Mitarbeiter, nicht mehr als 43 Mio. € Bilanzsumme, nicht mehr als 50 Mio. Umsatzerlöse), Es werden auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe ohne Mitarbeiter im Hauptgewerbe (d.h. sie müssen im Jahr 2019 mindestens 51% der Summe der Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit erzielt haben) erfasst. Nicht begünstigt sind beispielsweise Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben, die sich am 31.12.2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben oder die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden.

  • Umsatzrückgang - grundsätzliche Förderberechtigung

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen (nur Summe relevant!) um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 (ebenfalls zusammengenommen) eingebrochen ist. Unternehmen, die im April und Mai 2020 mehr als 40% der Umsätze des Vorjahresmonats erzielt haben, sind nicht (und auch nicht anteilig) antragsberechtigt.

  • Förderzeitraum

Sofern eine grundsätzliche Förderberechtigung gegeben ist, (s.o.) muss geprüft werden, ob im Förderzeitraum Juni, Juli und August 2020 eine konkrete Förderberechtigung gegeben ist (s.u.). Nur für diesen Zeitraum wird die Überbrückungshilfe gewährt.

  • Umsatzrückgang - konkrete Förderberechtigung

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil der monatlichen Fixkosten. Für jeden Monat des Förderzeitraums (d.h. Juni, Juli, August 2020) muss daher ermittelt werden, ob ein (weiterer) Umsatzeinbruch gegeben ist. Die Überbrückungshilfe erstattet dann ...

... 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,

... 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%,

... 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50%

im Vergleich zum Vorjahresmonat. Es muss also beispielsweise der Monatsumsatz Juni 2020 mit dem im Juni 2019 verglichen werden. Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 40% im Vergleich zum Vorjahresmonat ist keine Förderberechtigung gegeben. Diese Rechnung ist für jeden der drei Fördermonate separat durchzuführen und es ist separat zu beurteilen, ob jeweils eine Förderberechtigung gegeben ist oder nicht.

Die maximale Förderhöhe beträgt ...

... 9.000 € für drei Monate für Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten,

... 15.000 € für drei Monate für Unternehmen mit mehr als 5 und bis zu 10 Beschäftigten,

... 150.000 € für drei Monate für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 250 Beschäftigten.

Die Beschäftigtenzahl ermittelt sich als Vollzeitäquivalente zum Stichtag 29.02.2020.

  • Förderfähige Kosten

Die Überbrückungshilfe kann für betriebliche Fixkosten (ohne Vorsteuer; ausgenommen Kleinunternehmer) beantragt werden, die im Förderzeitraum anfallen. Es muss sich um vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Kosten handeln. Die Kosten fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem Zeitraum erstmalig fällig sind. Diese Fixkosten müssen vor dem 01.03.2020 begründet worden sein. Konkret handelt es sich dabei beispielsweise um folgende Kosten:

- Mieten, Pachten, Leasingraten

- Zinsaufwendungen

- Ausgaben für notwendige Instandhaltung oder Wartung

- Grundsteuer, Kfz-Steuer (sonst keine Steuern!)

- Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

- Kosten für den Steuerberater, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen

- Kosten für Auszubildende

- Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen werden jedoch pauschal mit 10% der sonstigen oben genannten Fixkosten berücksichtigt. Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Personalkosten entfällt. Von Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten sind ebenfalls nicht (auch nicht pauschal) zu berücksichtigen.

  • Umsatzbegriff

Umsatz ist der (umsatz-)steuerbare Umsatz nach § 1 UStG. Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Besteuerung besteht jedoch ein Wahlrecht. Hier kann auch eine Ist-Betrachtung erfolgen, d.h. auf die vereinnahmten Umsätze abgestellt werden.

  • Antragsverfahren

Die Beantragung kann ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Anträge können bis spätestens zum 31.08.2020 gestellt werden. Im Antrag ist glaubhaft zu machen, dass der Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt. Ferner sind die (voraussichtlichen) Umsätze für die Monate Juni, Juli und August 2020 sowie die (voraussichtlichen) zu berücksichtigenden Fixkosten anzugeben. Auf der Basis der bei der Antragsstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe für die gesamten drei Monate.

Nach Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen sind der Umsatzeinbruch (im April/Mai 2020), die Umsatzzahlen für die Fördermonate (Juni/Juli/August 2020) sowie die Fixkosten nachzuweisen. Hierzu erfolgt durch den Steuerberater eine Übermittlung einer Schlussrechnung über die tatsächlichen Werte. Gegebenenfalls zu viel ausgezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen.

  • Unser Angebot

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung der Förderberechtigung sowie bei einer etwaigen Antragsstellung. Bitte kontaktieren Sie uns zeitnah, wenn wir für Sie tätig werden sollen. Gerne stehen wir auch Unternehmen helfend zur Seite, die aktuell keine Mandanten von uns sind. Da die Antragsstellung nur über einen Steuerberater erfolgen kann, aber nicht jeder Steuerberater seinen Mandanten diesen Service anbietet bzw. manche Unternehmen keinen Steuerberater haben, unterstützen wir Sie hier gerne.

Beachten Sie bitte, dass die Prüfung der Förderberechtigung sowie die Antragsstellung mit großem Ermittlungs- und Dokumentationsaufwand verbunden ist, der von uns separat bepreist wird. Außerdem können Anträge nur bis zum 31.08.2020 gestellt werden. Kontaktieren Sie uns daher bitte zeitnah.

Bitte überprüfen Sie zeitnah, ob für Sie die Beantragung der Überbrückungshilfe möglich bzw. sinnvoll ist. Gerne stehen wir Ihnen helfend und prüfend zur Seite. Weiter Informationen finden Sie auch unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html oder unter https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/steuerrecht-und-rechnungslegung/fachinfos/BStBK_FAQ_UEberbrueckungshilfen.pdf.

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Umsatzsteuersenkung

Die zentrale und überraschende Maßnahme des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung ist eine befristete Senkung der Umsatzsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Wir weisen darauf hin, dass einige umsatzsteuerliche Detailfragen in diesem Zusammenhang noch nicht vollständig geklärt sind.

Zu diesem Thema haben wir am 17.06.2020 ein Online-Seminar angeboten, welches Sie sich hier anschauen können. Die dazugehörige Präsentation können Sie sich hier herunterladen.

Im Folgenden erläutern wir Ihnen unseren aktuellen Kenntnisstand:

  • Vorab: Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger

Soweit Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ausgeführt werden, ist es ökonomisch egal, ob die Leistungen vor oder nach den jeweiligen Steuersatzänderungen ausgeführt werden. Es ist in diesen Fällen dennoch zwingend auf die richtige Ausstellung der Rechnungen zu achten. Werden Leistungen aber an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger (d.h. Privatpersonen und nicht umsatzsteuerpflichtigte bzw. Kleinunternehmer) ausgeführt, dann führt die (an den Kunden weitergegebene) Umsatzsteuersenkung zu einer echten Kostensenkung für diese Personengruppen. Sofern es also (legal) planbar und gestaltbar ist, sollte die Leistung in diesen Fällen möglichst in der Zeit zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführt werden.

  • Zeitpunkt der Rechnungsstellung ohne Bedeutung

Für die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist ausschließlich der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgebend. Dementsprechend gilt: Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16% bzw. 5%. Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Vereinnahmung des Entgelts sind unerheblich.

  • Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es ausschließlich darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist. Auch die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung. Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist:

Lieferungen Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt.
   
sonstige Leistungen (d.h. insbes. Dienstleistungen) Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen.
   
  • Wie mit Kundenanfragen nach Rechnungsstellung im zweiten Halbjahr umgehen?

Da der Zeitpunkt der Rechnungsstellung keine Bedeutung hat, bringt es für sich allein genommen keine Vorteile, die Rechnungsstellung in das zweite Halbjahr 2020 zu verschieben. Grundsätzlich gilt nämlich: Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen sichern keinen Steuersatz. Neben der tatsächlich (endgültig) ausgeführten Leistung führt auch eine abgeschlossene Teilleistung zur endgültigen Entstehung einer Umsatzsteuer. Damit eine Teilleistung vorliegen kann, müssen 2 notwendige Bedingungen nach nationalem Recht vorliegen:

1. Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln und

2. es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

Unsere Empfehlung für Leistungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden (siehe oben) lautet daher: Rechnen Sie bereits vor dem 01.07.2020 erbrachte und abgrenzbare Teilleistungen mit Ablauf des Junis 2020 ab und verschieben Sie im Interesse dieser Kunden Leistungen in die zweite Jahreshälfte, soweit dies möglich und auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Im zweiten Halbjahr 2020 erbrachte (Teil-)Leistungen können dann im Anschluss (d.h. nach Leistungserbringung) mit separater Rechnung abgerechnet werden. Mit diesem Vorgehen vermeiden Sie es, in einer Rechnung mehrere Umsatzsteuersätze ausweisen zu müssen und kommen Ihren Kunden entgegen.

Beachten Sie, dass das widerrechtliche Verschieben einer Rechnung in den begünstigten Zeitraum, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Dies führt ggf. zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens.

  • Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Vor der allgemeinen Senkung des Umsatzsteuersatzes wurde bereits eine  Absenkung für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7% (d.h. den verminderten Umsatzsteuersatz) beschlossen. Da nun zeitlich befristet der verminderte Steuersatz übergreifend gesenkt wird, gelten für Restaurations- und Verpflegungsleistungen folgende Besonderheiten:

Leistung Essen Essen außer Haus Getränke
vor dem 01.07.2020 19% 7% 19%
zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 5% 5% 16%
zwischen dem 01.01.2021 und dem 30.06.2021 7% 7% 19%
nach dem 30.06.2021 19% 7% 19%
       
  • Anzahlungen

Werden Anzahlungen festgesetzt, ohne dass eine echte (Teil-)Leistung gegeben ist, ist dies umsatzsteuerlich grundsätzlich unbeachtlich. Auch in diesem Fall ermittelt sich die Höhe der tatsächlichen Umsatzsteuer nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung. Insofern ist es zweckmäßig, die Anzahlungen mit dem Umsatzsteuersatz auszuweisen, der im Zeitpunkt der voraussichtlichen Leistungserbringung gilt.

Beispiel: Wird im zweiten Halbjahr 2020 eine Anzahlung für eine voraussichtlich in 2021 zu erbringende Leistung berechnet, sollte mit 19% (bzw. 7%) fakturiert werden. Wird die Leistung dennoch bereits in 2020 erbracht, ist die Leistung rückwirkend um 3% zu entlasten.

  • Dauerleistungen

Dauerleistungen sind Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (bspw. ein Jahr) oder unbegrenzt fortlaufen (bspw. ein unbefristeter Mietvertrag). In der Regel wird über Dauerleistungen in regelmäßigen Zeitabschnitten gesondert abgerechnet, sodass Teilleistungen vorliegen (bspw. monatliche Mietzahlung). Für den anzuwenden Umsatzsteuersatz gilt damit wieder der Grundsatz, dass allein das Leistungsdatum maßgeblich ist. Wird über eine Teilleistung noch im ersten Halbjahr 2020 abgerechnet (bspw. Mietzahlung für Juni 2020), kommt noch der bislang gültige Steuersatz von 19 % zur Anwendung, für Abrechnungen im zweiten Halbjahr 2020 folglich der abgesenkte Steuersatz.

  • Gutscheine

Gutscheine werden seit 2019 in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine unterteilt. Ein Einzweck-Gutschein liegt vor, wenn bereits bei Ausgabe des Gutscheins Ort der Leistung und anzuwendender Steuersatz vorliegen. In solch einem Fall entsteht die Umsatzsteuer auch direkt bei Ausgabe des Gutscheins. Mehrzweck-Gutscheine sind alle Gutscheine, die keine Einzweck-Gutscheine sind. Vor dem Hintergrund der anstehenden Umsatzsteuerreform ist aktuell höchst fraglich, ob überhaupt Einzweck-Gutscheine vorliegen können, da offenbar nicht klar ist, zu welchem Zeitpunkt der Gutschein eingelöst werden wird. Daher gehen wir davon aus, dass aktuell nur Mehrzweck-Gutscheine ausgegeben werden können, bei welchen die Umsatzsteuer erst bei Einlösen des Gutscheins zu dem dann gültigen Steuersatz entsteht.

Setzen Sie sich bitte umgehend mit den Änderungen auseinander und kontaktieren Sie ggf. Ihren Kassenaufsteller und/oder Softwareanbieter. Stellen Sie sicher, dass Sie ab Juli in der Lage sind, Rechnungen mit den geänderten Steuersätzen auszuweisen. Berücksichtigen Sie bitte außerdem, dass die kurzfristige Änderung der Umsatzsteuersätze auch für uns als Steuerkanzlei zu erheblichem Mehraufwand bei der Erstellung Ihrer Finanzbuchhaltung und Ihres Jahresabschlusses führen wird.

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Kurzarbeitergeld

  • Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gründe

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis (z.B. behördlich veranlasste Maßnahmen) oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen. Voraussetzung ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend krisenbedingt wesentlich verringert sind. Eine solche krisenhafte Situation kann sich unmittelbar aus einer hohen Anzahl an Erkrankungen oder Quarantänefällen unter den Beschäftigten ergeben. Sie kann aber auch als mittelbare Folge etwa durch die Absage verschiedener Messen und Großveranstaltungen, durch ein stark eingeschränktes Reiseverhalten oder durch die Verordnung vollständiger Betriebsschließung entstehen. Auch abreißende Lieferketten etwa aus dem Ausland oder ein Auftragseinbruch können zu konjunkturellen Krisensituationen führen.

  • 10-Prozent-Schwelle

Das Quorum der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, wurde von 1/3 auf mindestens 10 % der Belegschaft abgesenkt.

  • Urlaub, Überstunden, negative Arbeitszeitsalden

Zunächst müssen Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird jedoch rückwirkend zum 01. März 2020 bis Ende 2020 verzichtet. Die Bundesagentur für Arbeit sieht bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubswünsche/-planungen der Arbeitnehmer bestehen. Resturlaub soll wie gehabt zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. Das heißt Arbeitgeber sollen mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb vereinbaren. Aber auch hier gehen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer vor.

Es handelt sich somit offenbar (nur noch) um Soll-Vorschriften, womit individuell unter Rücksprache mit dem Arbeitnehmer zu entschieden ist, wie mit Resturlaub und anteiligem Urlaub aus 2020 verfahren werden soll.

  • Förderhöhe

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

  • Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Sozialversicherungsbeiträge werden nicht mehr nur anteilig, sondern vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet, womit Sie als Arbeitgeber keinerlei Kosten zu tragen haben. Der Arbeitgeber hat die Sozialversicherungsbeiträge jedoch zunächst auszulegen.

  • Zusätzliche Beschäftigung

Das Kurzarbeitergeld gleicht 60 % (bzw. 67 %, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts aus. Der Verdienst aus einer in Zeiten der Kurzarbeit neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung (i.d.R. Minijob) wird grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, indem die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld um den zusätzlichen Verdienst gekürzt wird.

Eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld unterbleibt, wenn während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft, aber auch Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, d.h. bspw. auch Supermarkt) neu aufgenommen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung gezahlte Arbeitslohn zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus der zusätzlichen Beschäftigung das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung gilt ab dem 01.04.2020 bis zum 31.10.2020.

Bereits vor der Kurzarbeit ausgeübte Nebenbeschäftigungen, die lediglich fortgesetzt werden, werden nicht auf die Höhe des Kurzarbeitergelds angerechnet.

  • Verfahren

Sofern Sie mit Ihrem Unternehmen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllen, empfehlen wir Ihnen, zunächst in einem ersten Schritt Kurzarbeit bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Diese Meldung ist die Voraussetzung für den späteren Bezug von Kurzarbeitergeld. Füllen Sie hierzu bitte das Formular Kug 101 („Anzeige über Arbeitsausfall“) aus. Beachten Sie, dass die Anzeige spätestens am letzten Tag des Monats, an dem Kurzarbeit eingeführt wurde, bei der Agentur für Arbeit einzureichen ist. Insofern besteht keine akute Dringlichkeit, gleichwohl empfehlen wir Ihnen, den Antrag so früh wie möglich zu stellen. Beachten Sie, dass für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) kein Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, da diese versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, Gleiches gilt für nicht sozialversicherungspflichtig angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer sowie Auszubildende.

Wir unterstützen Sie bei der Meldung von Kurzarbeit gerne vorbereitend, indem wir Ihnen das Formular vorausgefüllt zur Verfügung stellen. Sie müssen dieses Formular anschließend noch um eine Begründung (das Schlagwort „Corona“ ist laut Auskunft der Arbeitsagentur für Arbeit ohne weitere Ausführungen keine ausreichende Begründung) ergänzen. Außerdem sind dem Antrag eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit (bei Betrieben mit Betriebsrat) oder (bei Betrieben ohne Betriebsrat) eine unterschriebene Einverständniserklärung der Mitarbeiter anzuhängen.

Die Anzeige sowie die notwendigen Anlagen sind ausschließlich auf dem Postweg an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit zu schicken. Diese prüft anschließend, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Da die Entscheidung über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird, empfehlen wir, in der Zwischenzeit bereits die Gehaltsabrechnung unter (prophylaktischer) Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes zu erstellen. Der Arbeitgeber hat dieses sowie die Sozialversicherungsbeiträge dann zunächst auszulegen.

Stellt die zuständige Arbeitsagentur fest, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt, kann dieses das Kurzarbeitergeld anschließend in einem zweiten Schritt beantragen. Dies kann online erfolgen. Alternativ können Sie auch das Formular Kug 107 ("Antrag auf Kurzarbeitergeld - Leistungsantrag") ausfüllen. Das Kurzarbeitergeld wird dann ab dem Monat ausgezahlt, in dem das Unternehmen seinen Arbeitsausfall schriftlich angezeigt hat. Falls sich die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens kurzfristig bessert, kann es den Bezug von Kurzarbeitergeld unterbrechen.

  • Dokumentation Arbeitsausfall

Während der Kurzarbeit sind Sie verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer und ohne Ausnahme die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Aus dieser Erfassung muss hervorgehen, an welchen Tagen und in welchem Umfang Kurzarbeit geleistet wurde. Für diese Erfassung können Sie gerne unsere Vorlage verwenden (Kurzvorlage, Langvorlage).

Mit diesem empfohlenen Vorgehen sind Sie zunächst auf der sicheren Seite. Ob Sie das Kurzarbeitergeld nach Bewilligung durch die Arbeitsagentur dann tatsächlich auch abrufen, kann im Nachgang individuell entschieden werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auch immer aktuell unter folgendem Link:

www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

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Soforthilfeprogramme

  • Unser Appell an Presse und Politik

Es ist bereits einige Tage her, dass wir das Problem der Definition des Liquiditätsengpasses (siehe unten) publik gemacht haben. In der Zwischenzeit sind aufgrund dessen Zeitungsartikel in Main-Post und Main-Echo erschienen. Entschärft hat sich die Sache jedoch nicht. Im Gegenteil: Es wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft mittlerweile sogar klargestellt, dass „Personalkosten […] nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden [können] und Personalkosten […] auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden [können].“ Damit wird unsere Auffassung offenbar (leider) bestätigt.

Ein weiteres Problem stellt die Regelung dar, dass eine Förderberechtigung nur gegeben ist, wenn ein Liquiditätsengpass ab dem Tag der Antragsstellung für die drei folgenden Monate vorliegt. Dies bedeutet, dass nicht etwa rückwirkend auf den Beginn der Corona-Krise abgestellt wird. Die Unternehmen, die aufgrund der Rechtsunsicherheit noch keinen Antrag gestellt haben, werden damit benachteiligt. Für viele Branchen gilt nämlich, dass je später der Antrag gestellt wird, desto besser sind die zu erwartenden Ertragsaussichten aufgrund der beschlossenen Lockerungen. Damit fällt der (zukünftige) Liquiditätsengpass und damit auch die Höhe der Soforthilfe geringer aus.

Es ist allgemein bekannt, dass einige Unternehmen Anträge auf Soforthilfe gestellt haben, die nach der geltenden Definition keinen Liquiditätsengpass vorweisen können und damit nicht förderberechtigt sind – und sich gegebenenfalls bereits (wissentlich oder unwissentlich) strafbar gemacht haben. Ob die Förderberechtigung gegeben ist, wird nämlich nicht bei Antragsstellung, sondern erst Monate oder Jahre später geprüft. Die Soforthilfe ist dann längst ausgezahlt und gegebenenfalls bereits ausgegeben.

Andere Branchenvertreter, Unternehmensberater und auch einige Verbände legen die Voraussetzungen für eine Förderberechtigung weiterhin deutlich großzügiger aus. Damit wurden und werden viele Unternehmen dazu ermutigt, unberechtigte Anträge zu stellen. Den ehrlichen Betrieben kann dies kaum mehr vermittelt werden. Allen Unternehmen, die im Nachhinein feststellen, dass Sie zu Unrecht Fördermittel ausgezahlt bekommen haben, kann nur geraten werden, diese zurückzuzahlen bzw. sich mit der auszahlenden Stelle in Verbindung zu setzen.

Hier ist die Politik gefordert, endlich klare und insbesondere sinnvolle Regeln zu schaffen. Auch die Presse ist weiterhin aufgefordert, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und Druck auszuüben. Für Presseanfragen stehen wir Ihnen daher gerne zur Verfügung.

  • Zu Unrecht Soforthilfe erhalten? Wie soll ich mich verhalten?

In letzter Zeit steigt die Anzahl der Unternehmen, die Corona-Soforthilfen freiwillig zurückzahlen, weil sie die Förderbedingungen missverstanden haben. Dies liegt auch daran, dass die Bedingungen zunächst noch unklarer bzw. lückenhafter formuliert waren als es aktuell immer noch der Fall ist. Inzwischen sind die vorzuweisenden Fördervoraussetzungen zumindest in vielen Bereichen "relativ" klar. Damit wächst auch die Erkenntnis, dass viele Unternehmen, die zu Beginn der Corona-Krise „auf die Schnelle“ Soforthilfen beantragt und bereits ausgezahlt bekommen haben, die geforderten Auflagen nicht erfüllen.

In den Fällen, in denen mittlerweile Klarheit besteht, dass die Soforthilfen zu Unrecht beantragt und ausgezahlt wurden, empfehlen wir daher, diese zurückzuzahlen. Kommuniziert wird zwar momentan, niemand müsse weitere Konsequenzen fürchten, wenn er den Irrtum erkennt und zu Unrecht erhaltenes Geld umgehend retourniert. Doch generell gilt gerade bei Steuerthemen: Unwissenheit ist keine Entschuldigung. Zwar ist Fahrlässigkeit nicht strafbar, aber die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in vielen Fällen wegen möglicherweise bewussten Subventionsbetrugs.

  • Verzahnung der Programme

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Die Beantragung erfolgt für beide Programme einheitlich, womit nur ein einziger Antrag gestellt werden muss.

Grundsätzliche Voraussetzung ist, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise vorliegen. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits vor Beginn der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

  • Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten (d.h. Bundesprogramm)

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

In diesem Fall kommt das Bundesprogramm zur Anwendung.

  • Antragsteller über 10 Beschäftigten (d.h. Soforthilfe Bayern)

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

In diesem Fall kommt die Soforthilfe Bayern zur Anwendung.

  • Antragsteller über 10 Beschäftigten (d.h. Soforthilfe andere Bundesländer)

Neben Bayern haben auch die anderen Bundesländer Soforthilfeprogramme eingeführt. Bitte informieren Sie sich diesbezüglich auf den jeweiligen Internetseiten der Wirtschaftsministerien der Länder. Eine Übersicht finden Sie hier.

  • Definition Liquiditätsengpass

Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

Die Höhe des Liquiditätsengpasses können Sie mit dieser Berechnungshilfe ermitteln.

Vor Inkrafttreten des Bundesprogramms wurde bei der Soforthilfe Bayern zusätzlich noch auf das Vermögen abgestellt. Liquides Privatvermögen war vor Antragsstellung einzusetzen. Seitdem wird für das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses ausschließlich auf die Einnahmen abgestellt. Privatvermögen sowie betriebliche liquide Mittel sind vor Antragsstellung nicht (mehr) einzusetzen.

Beachten Sie, dass die Soforthilfen einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.) leisten. Personalkosten sind nicht abgedeckt. Der gesamte Personalaufwand (Gehälter, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge etc.) wird nicht umfasst und darf auch nicht bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt werden.

  • Beispiel zu den Auswirkungen der neuen Definition des Liquiditätsengpasses

Die Absurdität dieser neuen Definition soll an einem kurzen Beispiel erläutert werden:

Ein Gastronom mit weniger als fünf Beschäftigten steht vor der Entscheidung, einen Lieferdienst anzubieten (bzw. aufrecht zu erhalten), um so zumindest einen geringen Deckungsbeitrag zu generieren oder alternativ seine Gastwirtschaft komplett zu schließen. Als laufende monatliche Fixkosten (Pacht, Energie, Versicherungen, Verwaltung etc.) fallen unabhängig von den Umsätzen stets 3.000 € an. Bei Angebot eines Lieferdienstes fallen Personalkosten i.H.v. 3.000 € monatlich an. Korrespondierend könnten monatliche Umsätze i.H.v. 5.000 € erwirtschaftet werden. Der Wareneinsatz beträgt 25%.

Mit Lieferdienst Monat 1 Monat 2 Monat 3
       
Umsatzerlöse 5.000 5.000 5.000
Wareneinsatz (25%) -1.250 -1.250 -1.250
Personalaufwand -3.000 -3.000 -3.000
Sach-/ Finanzierungsaufwand (Mieten, Energie etc.) -3.000 -3.000 -3.000
       
"Echter" Liquiditätsengpass -2.250 -2.250 -2.250
Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe 0 0 0
       
"Echter" Liquiditätsengpass über 3 Monate   -6.750  
Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe über 3 Moante   0  
       
Corona-Soforthilfe   0  
       
Liquidität nach Corona-Soforthilfe   -6.750  
       

Es zeigt sich, dass bei Angebot eines Lieferdienstes wirtschaftlich betrachtet eine Wertschöpfung i.H.v. 750 € monatlich erwirtschaftet werden, womit die laufenden Fixkosten zumindest anteilig gedeckt werden könnten. Betriebs- und volkswirtschaftlich betrachtet wäre dies sinnvoll und wünschenswert. Zu beachten ist außerdem, dass aufgrund des eingesetzten Personals Kurzarbeit vermieden würde und Kunden in den Genuss des Speisenangebots kämen.

Leider läge jedoch kein Liquiditätsengpass nach neuer Definition vor, womit die Gastwirtschaft auch keine Soforthilfe bekäme. Der Liquiditätsabfluss betrüge in drei Monaten insgesamt 6.750 €. Auf diesem Betrag bliebe der Gastronom sitzen.

ohne Lieferdienst Monat 1 Monat 2 Monat 3
       
Umsatzerlöse - - -
Wareneinsatz (25%) - - -
Personalaufwand - - -
Sach-/ Finanzierungsaufwand (Mieten, Energie etc.) -3.000 -3.000 -3.000
       
"Echter" Liquiditätsengpass -3.000 -3.000 -3.000
Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe -3.000 -3.000 -3.000
       
"Echter" Liquiditätsengpass über 3 Monate   -9.000  
Liquiditätsengpass lt. Definition Soforthilfe über 3 Moante   -9.000  
       
Corona-Soforthilfe   9.000  
       
Liquidität nach Corona-Soforthilfe   0
 
       

Würde der Gastronom dahingegen keinen Lieferdienst anbieten und korrespondierend weder Umsätze erwirtschaften noch Personalkosten generieren, läge ein Liquiditätsengpass laut neuer Definition in Höhe der monatlichen Fixkosten (3.000 €) vor. Der Gastronom wäre damit soforthilfeberechtigt und bekäme 9.000 € ausgezahlt. Die Soforthilfe würde exakt die Fixkosten decken. Der Gastronom wäre nicht belastet.

Das Beispiel zeigt, dass die neue Definition des Liquiditätsengpasses für viele Unternehmen den Anreiz schafft, ihren Betrieb vollkommen einzustellen, was wirtschaftlich betrachtet jedoch nicht sinnvoll ist und politisch auch nicht gewollt sein kann.

Damit ist die Misere um die Definition des Liquiditätsengpasses (leider) um ein weiteres Kapitel reicher. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bundesländer teilweise unterschiedliche Definitionen vorsehen. Diese weitere Rechtsunsicherheit kommt zu den bereits bisher bestehenden hinzu. Damit läuft eine Vielzahl der Unternehmen in die Gefahr, einen unrechtmäßigen Antrag zu stellen oder bereits gestellt zu haben. Dies kann neben Rückzahlungsverpflichtungen gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

  • Höhe der Soforthilfe

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Eine Überkompensation darf nicht erfolgen. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

  • Umrechnung Erwerbstätige

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

  • Kein Kredit

Bei der Soforthilfe handelt es sich nicht um einen Kredit oder ein Darlehen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Zuschüsse werden jedoch als Erträge der Besteuerung unterworfen.

  • Verfahren

Zur Beantragung der Soforthilfe (Bundesprogramm und Bayern) ist ein einheitliches Online-Formular auszufüllen. Die Antragstellung erfolgt ab sofort ausschließlich online. Anträge, die per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

  • Bereits vorab Soforthilfe Bayern beantragt?

Einige Unternehmer haben bereits vor Inkrafttreten des Bundesprogramms einen Antrag auf Soforthilfe Bayern gestellt und eventuell auch schon Fördermittel ausgezahlt bekommen. Die nun in Kraft getretene Verzahnung von Bundesprogramm und Soforthilfe Bayern bietet jedoch höhere Förderungen, bei einfacheren Voraussetzungen. Wenn Sie also von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

  • Falschangaben haben strafrechtliche Folgen

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Beachten Sie, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche Angaben, auch das Unterlassen von entsprechenden Änderungen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Als Antragssteller versichern Sie, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Wer durch die Corona-Krise nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist oder bereits zuvor schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte, ist nicht förderberechtigt.

Ob die Fördervoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, wird im Nachgang zur Auszahlung (und d.h. ggf. erst in den nächsten Jahren) geprüft.

Weitere Informationen sowie den online ausfüllbaren Förderantrag für Unternehmen in Bayern finden Sie unter folgendem Link:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

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Förderkredite und -bürgschaften

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, bekommen Unterstützung von der KfW und der LfA Förderbank Bayern (sowie den Förderbanken der anderen Bundesländer). Die jeweiligen Konditionen wurden noch einmal angepasst und verbessert. Zum Beispiel wurden von der Bundesregierung KfW-Schnellkredite beschlossen, die eine 100%ige Haftungsfreistellung durch die KfW beinhalten und ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch Ihre Bank oder die KfW schnell bewilligt werden.

Die Beantragung erfolgt jeweils über Ihre Hausbank. Wir empfehlen Ihnen daher bei (absehbaren) Liquiditätsengpässen, Kontakt mit Ihrer Hausbank aufzunehmen und die Fördermittel prophylaktisch zu beantragen. Über den späteren Abruf kann nach Bewilligung dann individuell entschieden werden.

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Steuerliche und sozialversicherungs-rechtliche Liquiditätshilfen

Die Finanzverwaltung sowie die Sozialversicherungsträger haben Erleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus zugesagt. Auf Antrag werden anstehende Steuerzahlungen und/oder Sozialversicherungsbeiträge zinslos gestundet. Daneben werden auf Antrag auch Steuervorauszahlungen angepasst.

Beachten Sie bei der Beantragung jedoch, dass die gestundeten Steuern und Beiträge später gegebenenfalls in einem Betrag gezahlt werden müssen, was zu (erneuten) Liquiditätsengpässen führen kann, womit das Problem zeitlich lediglich verschoben würde. Wir empfehlen daher, Stundungen nur sehr sorgsam einzusetzen.

Anspruch auf Stundungen und/oder Anpassungen der Vorauszahlungen hat nur derjenige, der von der Corona-Krise wirtschaftlich getroffen wird. Wer trotz fehlender Voraussetzungen Steuerzahlungen stunden oder Vorauszahlungen anpassen lässt, begeht gegebenenfalls eine Steuerhinterziehung.

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Steuerfreie Corona-Prämie

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte (auch Minijobbern) bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt. Da aber nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Arbeitnehmer.

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Verdienstausfall-entschädigung

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder auf Grund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls, ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren (längstens 6 Wochen). Das bedeutet, in den ersten 6 Wochen erhalten angestellte Beschäftigte den Verdienstausfall von Ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Die ausgezahlten Beträge erstattet die zuständige Regierung dem Arbeitgeber auf Antrag.

Auch Selbständige haben Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Bei ihnen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens.

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Leistungsver-weigerungsrecht

Kleinstunternehmen (d.h. Unternehmen bis 9 Beschäftigte und bis EUR 2 Mio Umsatz p.a. oder bis 2 Mio Bilanzsumme) wird das Recht eingeräumt, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Dauerschuldverhältnis steht, das vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern, wenn

  • das Unternehmen die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder
  • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht (sog. Moratorium) betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse (d.h. insbesondere über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste), die zur zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

Wichtig: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, weil hierdurch die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde. Für Kleinstunternehmer gilt es auch dann nicht, wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Die Regelung gilt auch nicht für Miet- und Pachtverhältnisse.

Unseres Erachtens hat das Leistungsverweigerungsrecht nur eine untergeordnete Bedeutung und kaum praktische Relevanz.

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Arbeitslosen- geld II

Freiberufler, Solo-Selbständige oder Kleinunternehmer, die aufgrund der Corona-Krise Aufträge oder Kundschaft verloren haben und deren finanzielle Situation sich drastisch verschlechtert hat, können unter vereinfachten Voraussetzungen Arbeitslosengeld II (d.h. Grundsicherung) beantragen. Dies gilt auch dann, wenn Sie als Unternehmer Arbeitnehmer beschäftigen. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass Ihnen keine oder zu wenige eigene Mittel zur Verfügung stehen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Daneben haben auch Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die von Kurzarbeit betroffen sind und deren Einkommen deshalb so gering ist, dass der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert werden kann.

Für Antragssteller, die im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 einen Neuantrag stellen, entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches verwertbares Vermögen verfügbar ist. Verwertbares Vermögen sind Bargeld und sonstige liquide Mittel, zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen. Selbstgenutztes Wohneigentum ist in der Regel nicht sofort verwertbar. Es wird daher nicht als erhebliches Vermögen gewertet. Auch Vermögen, das der Altersvorsorge dient (insbesondere Kapitallebensversicherungen und Kapitalrentenversicherungen), ist kein erhebliches Vermögen. Das gilt unabhängig von seinem Wert.

Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht jedoch dann nicht, wenn das erste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft verwertbares Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro. Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. "Erheblich" wäre ein Vermögen von 120.000 Euro (= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C).

Bitte setzen Sie sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen möchten.

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Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung und Progressions-vorbehalt

Beachten Sie bitte, dass Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, wenn Sie Kurzarbeitergeld und/oder Verdienstausfallentschädigungen aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne erhalten haben. Die Steuererklärung für 2020 ist dann bis zum 31.07.2021 abzugeben. Wenn Sie die Steuererklärung von uns erstellen lassen, hat die Abgabe bis zum 28.02.2022 zu erfolgen. Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung wird von Amts wegen und automatisch ein Verspätungszuschlag festgesetzt.

Da bei Bezug von Kurzarbeitergeld und Verdienstausfallentschädigungen der sogenannte Progressionsvorbehalt Anwendung findet, kommt es im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer in der Regel zu Steuernachzahlungen. Bitte berücksichtigen Sie dies in Ihrer Liquditätsplanung.

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Die Corona-Krise als Chance?

Neben allen wirtschaftlichen Sorgen und Ängsten können die Corona-Krise und der damit einhergehende Ausbruch aus dem alltäglichen Hamsterrad ja vielleicht auch dafür genutzt werden, Ihren Betrieb bereits jetzt für die Zeit nach der Krise zu rüsten. Es bietet sich an, die unfreiwillige "Freizeit" dafür zu nutzen, Ihr Unternehmen genau zu durchleuchten. Dabei können Arbeitsabläufe hinterfragt und gegebenenfalls optimiert werden. Für zahlreiche Prozesse gibt es schon heute digitale Angebote und Alternativen, die vielleicht auch Ihre betrieblichen Arbeitsabläufe vereinfachen und verschlanken können. Dies spart Zeit und damit Kosten.

Auch der Prozess des Austauschs der Unterlagen für die Finanz- und Lohnbuchhaltung kann auf den Prüfstand gestellt werden. Wir bieten Ihnen zahlreiche Möglichkeiten für einen digitalen und automatisierten Belegaustausch, der auch Sie in Ihrem Arbeitsalltag erleichtern kann.

Daneben sind beispielsweise die folgenden Punkte auf den Prüfstein zu stellen, mit denen Sie einen höheren Umsatz erzielen können:

  • Produktpalette und Leistungsangebot
  • Erschließung neuer/anderer Märkte oder Nischen
  • Preisgestaltung
  • Zur Verfügung stehende Kapazitäten bzw. Ressourcen
  • Neuinvestitionen bzw. liegt ein Investitionsstau vor?

Ausgaben lassen sich beispielsweise durch folgende Maßnahmen oder Überlegungen reduzieren:

  • Hinterfragung des Personalbestandes
  • Identifikation doppelter oder unnötiger Ausgaben
  • Optimierung von Arbeitsabläufen

Es macht daher Sinn, die Corona-Krise auch als Chance für Ihr Unternehmen zu sehen. Stellen Sie daher bereits jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise.

Gerne stehen wir Ihnen zu den oben genannten Themen sowie bei Interesse an einem Termin für eine allgemeine betriebswirtschaftliche Beratung zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

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